Ein Problem der Piraten mag ihre Unfähigkeit sein, als Partei aufzutreten, Themen zu setzen und als kompetent akzeptiert und gefragt zu sein, bedingt durch ihre Organisationsstrukturen und die Ablehnung der Parteimitglieder gegenüber Machtübertragung auf höhere Parteigliederungen.

Doch auch wenn all diese Probleme gelöst wären, würde ich den Piraten keine allzu guten Prognosen stellen. Der Grund dafür liegt in der Diskrepanz des Parteihauptthemas und der deutschen Gesellschaft: Anders als die FDP schaffen es die Piraten, tatsächlich reine Verfechter der Freiheit zu sein; doch mit diesem Thema sind die Piraten zu spät dran.

Zwar bringt uns das Internet dazu, vieles zu überdenken, vieles reformieren zu müssen; zwar sind viele Grundrechte in Zeiten der präventiven Terrorbekämpfung in Gefahr, werden populistisch missbraucht und im Hintergrund untergraben; doch interessiert all dies nur einen kleinen Teil der Gesellschaft. Wer engagiert sich gegen die Vorratsdatenspeicherung? Wer demonstriert für Änderungen beim Urheberrecht? Der Unterschied zu den Grünen zeigt sich hier: Sie hatten und haben eine breite gesellschaftliche Basis, und das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit ist ein Thema der Zukunft. Nur eine große politische Aufregung, wie 2009 Zensursula, könnte den Piraten aufhelfen, doch halte ich so ein Ereignis für unwahrscheinlich – das Thema der Piraten ist nicht mehr das Thema der Gesellschaft.

Ich wage sogar zu behaupten: Das Zeitalter der Freiheit ist vorbei – Freiheit als absolut wichtigster Wert ist eine temporäre Entscheidung! Erst als die Ernährung bei großen Teilen der Bevölkerung sichergestellt war, wurde Freiheit als Ziel attraktiv – der Mensch isst lieber und opfert dafür seine Freiheit, als dass er frei ist und verhungert. Als nach dem Zweiten Weltkrieg jeder Gewinn an Wohlstand die Lebenssituation der Menschen verbessert hat, war die Zielsetzung der Gesellschaft Wirtschaftswachstum; diese Zeit ist jetzt (wenn auch nur für den Großteil der Gesellschaft) vorbei.

Genauso ist das Ausmaß an Freiheit in unserer Gesellschaft für den überwiegenden Teil der Gesellschaft vollkommen ausreichend. Ganz im Gegenteil nimmt die Überforderung der Menschen durch zu viele Möglichkeiten und das Gefühl von Unsicherheit immer weiter zu. Für diese Menschen, die das Gros unserer Gesellschaft bilden, ist Freiheit kein ausschlaggebendes Thema mehr – die Gesellschaft und ihre Politik wird sich anderen Themen zuwenden bzw. hat das in vielen Bereichen schon getan.

Solange also unsere Freiheit und unser Wohlstand sich ungefähr auf dem heutigen Niveau befinden, wird die Gesellschaft andere Themen als wichtiger ansehen. Ich könnte mir vorstellen, dass nach dem Zeitalter der Freiheit Gerechtigkeit als Thema der nächsten Zeit dominieren wird. Vielleicht bleibt es auch bei der engstirnigen Version, Umwelt und Nachhaltigkeit – auf jeden Fall wird das Thema der Zukunft nicht das der Piraten sein.

Gestern habe ich meine letzte Jugendkreistagssitzung hinter mich gebracht; da sich der Jugendkreistag nur aus Vertretern der Schulen im Landkreis zusammensetzt, werde ich nächstes Jahr nicht mehr dabei sein.

In den zwei Jahren, in denen ich Jugendkreisrat war, haben wir als politisches Gremium äußerst wenig erreicht; das Ziel, die Lebenswelt der Jugendlichen im Landkreis zu verbessern, haben wir nur in sehr geringem Maße verwirklichen können.

Ein Grund dafür ist vermutlich die Institution selbst: Als offizielles Gremium des Landkreises haben unsere Beschlüsse nur direkte Wirkung auf die Organe des Landkreises selbst, die dazu verpflichtet sind, unsere Anliegen weiterzuverfolgen. Das Problem dabei ist, dass nur sehr wenige der Themen, die den Jugendlichen auf dem Herzen liegen, in die Zuständigkeit des Landkreises fallen. (Die für Jugendliche interessanten Zuständigkeiten des Landkreises beschränken sich eigentlich auf die Jugendhilfe, die Schülerbeförderung und die Aufwandsträgerschaft verschiedener Schulen.)

Ein Lösungsvorschlag für das Problem der fehlenden Zuständigkeit wurde auf dem letzten Jugendparteienstammtisch entwickelt: Es ist bereits gängige Praxis, die Abteilungsleiter, die im Landratsamt für den Bereich, der durch einen Antrag betroffen ist, zu den Sitzungen hinzuzuziehen. Deswegen sollte es auch möglich sein, die Zuständigen anderer Gliederungsebenen, also z. B. aus der Stadt Freising, zu den Sitzungen einzuladen, falls Anträge, die eigentlich in die Zuständigkeit dieser Gliederung fallen, behandelt werden. Dies würde meines Erachtens dazu führen, dass sich der Jugendkreistag um alle Themen kümmern könnte, die die Jugendlichen im Landkreis betreffen – nicht mehr nur um die Themen, die direkt in die Zuständigkeit des Landkreises fallen. Ich hoffe, dass das Landratsamt dies auf zukünftigen Sitzungen auch so handhaben wird.

Allerdings sehe ich auch darin keine Lösung für das ursprüngliche Problem. Dieses Problem sehe ich aber inzwischen nicht mehr in der mangelnden Bekanntheit des Jugendkreistages. Dass viele Jugendliche im Landkreis, geschweige denn die Erwachsenen, schlicht nicht wissen, dass er existiert, ist sicher problematisch und verhindert, dass seine Beschlüsse in der Öffentlichkeit die gewünschte Wirkung entfalten können.

Das ursprüngliche Problem liegt für mich aber im Desinteresse der Jugendlichen, sich im Landkreis bei kommunalpolitischen Themen einbringen zu wollen. Denn wer sich für lokale Themen interessiert, weiß auch ohne große Öffentlichkeitsarbeit seitens des Jugendkreistags, dass es diese Institution gibt, und lässt sich, was in den meisten Schulen kein großes Problem sein sollte, als Vertreter in den Jugendkreistag wählen. Doch lassen sich die Jugendkreisräte, die sich wirklich engagieren, mit den Themen befassen, eigene Anträge stellen, leicht und locker an einer einzigen Hand abzählen. Der durchschnittliche Jugendkreisrat kommt zu jeder zweiten Sitzung (die Beschlussfähigkeit wird bei jeder Sitzung nur knapp erreicht), was bei zwei Sitzungen im Jahr nicht viel ist, und hat, sofern er bei der Sitzung anwesend war, den Jugendkreistag mit Verlassen des Landratsamtes bereits wieder vergessen. (Beispielsweise hat die Facebook-Seite zum Jugendkreistag Freising trotz Erwähnung in der gestrigen Jugendkreistagssitzung unter ihren Fans nicht mehr als eine Handvoll Jugendkreisräte.)

Dieses Problem lässt sich nicht mit besserer Öffentlichkeitsarbeit und Werbung beheben. Dieses Problem ist Ausdruck eines mangelnden Interesses an kommunalpolitischen Themen. Man kann dies negativ beurteilen, sollte die Ursache dafür z. B. ein Ohnmachtsgefühl gegenüber der „Erwachsenen-Politik“ sein. Man kann dies aber auch positiv beurteilen, wenn der Grund eher eine generelle Zufriedenheit mit den Zuständen in der Lebenswelt der Jugendlichen im Landkreis ist. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem. Allerdings würde ich aus dem Desinteresse an kommunalen Themen keine allgemeine apolitische Haltung ableiten. Vielmehr sehe ich eher eine Verlagerung zu landes- und bundespolitischen Themen wie Schule und Bildung, Atomkraft und Energiewende, Globalisierung und soziale Gerechtigkeit.

Dies soll kein Plädoyer dafür sein, den Jugendkreistag aufzugeben. Ich glaube zwar, dass alle Werbemaßnahmen, egal wie groß der Aufwand sein wird, keinen größeren Effekt erzielen werden; doch sollte der Jugendkreistag auf jeden Fall in der jetzigen Form beibehalten und weiterhin mit dem Engagement der Landratsamtsverwaltung und Erwachsenen-Kreisräte am Leben erhalten werden: Sollten nämlich eines Tages kommunale Themen die Aufmerksamkeit junger Bürger erregen, wie dies z. B. bei Stuttgart 21 geschehen ist, kann der Jugendkreistag zu einem wertvollen Instrument und Sprachrohr der Jugendlichen werden. Dass er es derzeit nicht ist, ist meiner Ansicht nach zwar schade, lässt sich aber wohl kurzfristig nicht ändern.

Die Diskussion über die Doktorarbeit unseres Verteidigungsministers zu Guttenberg beunruhigt mich. Zu Guttenberg hat über ein Fünftel seiner Doktorarbeit nicht selbst verfasst, sondern aus fremden, nicht zitierten Quellen kopiert – dies ist für jeden offen einseh- und nachprüfbar.

Das Ausmaß lässt keinen anderen Schluss zu, als dass dies vorsätzlich geschah; Zitierfehler können passieren, aber nicht auf jeder zweiten Seite und schon gar nicht, wenn der zitierte Text ein Fünftel der gesamten Arbeit ausmacht. Die Fähigkeit zum wissenschaftlichen Arbeiten – das, was mit der Doktorarbeit nachgewiesen und mit dem „Dr.“-Namenszusatz symbolisiert wird – schließt ein, Quellen zu verarbeiten und in eigenständige Gedankengänge einzubauen. Unreflektiert seitenweise Text und Fazits zu übernehmen (egal, ob mit oder ohne Quellenangabe), gehört nicht dazu.

Dass die gefundenen Passagen, die beinahe wortwörtlich übernommen sind, nicht gekennzeichnet sind, zeigt, dass der Autor sehr genau wusste, dass dies nicht dem von ihm geforderten wissenschaftlichen Arbeiten entspricht. Die Doktorarbeit enthält also nicht einfach nur „Fehler“, sondern ist mit Absicht und unter vollem Bewusstsein in dieser täuschenden Art geschrieben worden.

Politische Konsequenzen

Beunruhigend für mich ist, dass drei Viertel der deutschen Bevölkerung dies nicht für einen Grund halten, den Rücktritt zu Guttenbergs zu fordern. Die vorsätzliche Täuschung bei seiner Doktorarbeit lässt darauf schließen, dass zu Guttenberg als Person keine Integrität besitzt, schon gar nicht in dem Maße, in dem sie ihm durch die deutschen Leitmedien in letzter Zeit zugeschrieben worden ist.

Darf jemand, der seinen Doktorgrad nicht rechtmäßig, sondern auf moralisch verwerfliche Weise erworben hat, wirklich Minister der deutschen Regierung bleiben? Nein!

Das Problem besteht meines Erachtens in der zerstörten Vertrauensbasis: Zu Guttenberg ist (zumindest in seinem Bundestagsmandat, aber durch die CSU/CDU-Zweitstimmen auch indirekt als Bundesminister) ein vom Volk demokratisch gewählter Vertreter des Volkes. Die Wähler beschließen mit der Stimmabgabe, der Partei und ihren Köpfen zu vertrauen – sie vertrauen darauf, dass diese das vorher Gesagte umsetzen oder zumindest politisch im Sinn ihrer Wähler handeln.

Wahl bedeutet also das Schenken von Vertrauen. Erstens hat sich zu Guttenberg dieses Vertrauen aber unrechtmäßig erworben, da sich durch die Bekanntwerdung der Täuschung bei der Doktorarbeit eine neue Bewertung des Charakters zu Guttenbergs ergeben muss. Zweitens besteht die Frage, warum einem Politiker vertraut werden sollte, der moralisch so verwerflich handelt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, wobei diese moralisch verwerfliche Handlung entstand – dies ist bedeutend zur Abgrenzung gegen andere Politiker, die möglicherweise auch Wähler belügen oder schmerzliche Wahrheiten beschönigend darstellen: Der Grund für zu Guttenberg bestand nicht im durchaus moralisch schwer zu bewertenden politischen Betrieb (Ich würde gerne wissen, wie weit man tatsächlich kommt, ohne einmal gelogen zu haben.), sondern im Aufpolieren seiner eigenen Person. Er wollte wohl nie als Dr. jur. berufstätig werden, sondern den Titel nur benutzen, um damit als Person in der Politik erfolgreicher zu sein – was ja an sich nichts verwerfliches ist, solange dabei alles mit rechtmäßigen Dingen zugeht.

Auf dieser Basis kann zu Guttenberg kein Minister bleiben. @christiansoeder hat auf Twitter eine schöne Analogie gezogen: „Es sind in Deutschland übrigens schon Menschen wegen Unterschlagung von 2-Euro-Pfandbons und Käsebrötchens entlassen worden.“ Das war rechtens, weil das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerstört war. Genau so ist jetzt das Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Regierungsmitglied zerstört.

Anhaltende Unterstützung

Dennoch wird zu Guttenberg von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt, ein Rücktritt wird mehrheitlich abgelehnt. Dies erschreckt mich: Eine Person, die gegen allgemein anerkannte gesellschaftliche Normen verstößt, bekommt vom Volk Absolution. Dies ist umso erschreckender, bedenkt man, dass es in Zukunft auch um politische Fehlschläge gehen kann, mit eventuell gravierenden gesellschaftlichen Folgen – dass das Volk dann gereizter reagieren würde, ist unwahrscheinlich: Schließlich wird an zu Guttenberg nicht die Politik, sondern die Person geschätzt – ein Angriff auf das Bild der Person ist also gewichtiger als einer auf seine Politik.

Verantwortlich sind natürlich die Medien, die das Bild eines edlen, klugen, tatkräftigen und kompetenten Mannes zeichnen – sie haben es geschafft, zu Guttenberg so erstrahlen zu lassen, dass auch die unverfälschten Bilder eines Schummlers davon überstrahlt werden und somit keine Wirkung entfachen.

Dass Menschen verführbar ist, war mir klar. Dass sie aber so leicht verführbar sind, nicht. Die blinde Verteidigung und Ablehnung aller Vorwürfe hat bereits die Ausmaße einer ideologischen Verblendung angenommen, wie die Unzugänglichkeit von Argumenten zeigt. Dies ist geschehen, ohne dass diejenigen, wie ich, die diese Umstände jetzt erkennen, das vorher bemerkt hätten.

Die Personenverehrung, die zu Guttenberg zuteil wird, ist aber äußerst gefährlich. Für Menschen, die wir verehren, sind wir bereit, unsere Grundsätze aufzugeben. Und auch wenn es alarmistisch und unrealistisch klingt: Die Personenverehrung kann durchaus Folgen auf unser politisches System und die Demokratie haben. Dies gilt es zu verhindern.

Zwar kann ich mir nicht vorstellen, dass das Thema sofort interessant klingt, doch birgt es einige Chancen, einfach, weil man einen anderen, interessanten Blick auf unsere heutige Verfassung und ihre Konstruktion werfen kann. Wer Lust hat, das mal zu lesen (hat auch keine zwanzig Seiten ), kann dies hier tun:

PDF: „Staatsverständnis – Ein Vergleich zwischen Ciceros Vorstellungen und dem Grundgesetz“ von Andreas Mehltretter

Die Facharbeit wurde mit 15 Punkten bewertet.

Der Jugendkreistag Freising ist eine Einrichtung, die versuchen soll, die Interessen der Jugendlichen im Landkreis zu vertreten und sie in den demokratischen Prozess einzubinden; entsandt werden die Jugendkreisräte nach Wahlen von den jeweiligen weiterführenden Schulen im Landkreis.

Die Berichterstattung über die Sitzung am Freitag fiel sowohl in der SZ als auch im Freisinger Tagblatt (Münchner Merkur) recht negativ aus, obwohl dies m. E., gerade im Vergleich zu früheren Sitzungen, absolut ungerechtfertigt ist. Den Artikel aus dem Freisinger Tagblatt (sofern der hier online verfügbare Artikel auch der gedruckten Version entspricht) möchte ich nicht weiter kommentieren, da der Redakteur die Sitzung anscheinend schon weit vor Ende verlassen hat und die wichtigen Diskussionen und Beschlüsse wohl gar nicht mehr mitbekommen hat.

Die Darstellung in der SZ, die aus einem längeren Artikel, der hier abrufbar ist, und einem kurzen Beitrag in einer Seitenspalte zur Resolution gegen die dritte Startbahn, beide auf den hinteren Seiten des Lokalteils, bestand, hat mich aber doch dazu hingerissen, einen Leserbrief zu formulieren, den ich hier auch veröffentlichen möchte:

Liebe Frau Dannoura, liebe SZ-Redaktion,

Ihre Darstellung der Jugendkreistagssitzung vom 3. Dezember ist meines Erachtens nicht vollständig ausgewogen: Dass am Ende ein „mageres Ergebnis“ gestanden hätte, stimmt wohl so nicht: Zwar wurde der Antrag auf Unterstützung einer Informationsfreiheitssatzung abgelehnt, doch geschah dies nur wegen der starken Parteinahme von Landrat Schwaiger; die Diskussion zu diesem Antrag über die Grundlagen unserer Demokratie verlief aber auf einem recht hohen Niveau und ist an sich schon ein Gewinn gewesen.

Ein Beschluss zeigt aber, dass der Jugendkreistag keineswegs keine Themen hätte, die er wirklich behandeln könnte: Es wurde eine Resolution gegen den geplanten Bau der dritten Startbahn am Flughafen München verabschiedet, die ein klarer Erfolg der Sitzung ist, kann man nun doch auch mit Fug und Recht behaupten, dass nicht nur die älteren Bürger des Landkreises die Bahn ablehnen, sondern auch die Jugendlichen, für die (Stichwort: Zukunftsfähigkeit) die Bahn ja eigentlich auch gebaut werden sollte.

Sie allerdings missachten den klaren Beschluss mit etwa 80 % Zustimmung und sprechen von „Sympathien“ für einen solchen Bau im Jugendkreistag – ja, aber zu einem sehr geringen Anteil! Ein solcher Beschluss, eine solche Resolution, ein solches Positionspapier wirkt weniger durch die Entscheidung selbst, sondern durch die Auswirkungen auf die öffentliche Meinung. Hierbei sehe ich Sie durchaus in der Verantwortung, diese Meinung des Jugendkreistags auch entsprechend zu transportieren: Bereits die Trennung zwischen dem Beschluss zur dritten Startbahn und dem Hauptartikel verhindert eine größere Aufmerksamkeit. Außerdem finde ich es den Jugendlichen in diesem Landkreis gegenüber höchst unfair, dass auf der Titelseite des Lokalteils kein Hinweis geschweige denn der Artikel selbst platziert wurde; bei einer Frequenz von zwei Sitzungen im Jahr sollte das eigentlich schon möglich sein.

Wenn Sie sich beschweren, dass der Jugendkreistag kaum ein Ergebnis zu Stande bringt, so liegt das auch in Ihrer Verantwortung: Da der Jugendkreistag keine direkte Entscheidungskraft hat, wirkt er beinahe ausschließlich über die Weitergabe der Beschlüsse innerhalb des Landratsamts und – nach außen hin vor allem – durch die Berichterstattung. Fällt diese dann so negativ und auf den hinteren Seiten versteckt aus, wird man damit den Jugendkreistag, dieses eigentlich tolle Instrument der Jugendlichen im Landkreis, sicher nicht befördern.

Statt der Feststellung, dass der Jugendkreistag kaum Themen finde, bei denen er sich positionieren könnte, wäre eher eine Ermutigung und Aufforderung an alle Jugendlichen im Landkreis angebracht gewesen, solche Positionspapiere zu entwickeln!

Dass 52 von 64 Jugendkreisrätinnen und -räte anwesend waren, zeigt, dass der Jugendkreistag eigentlich gerade wieder interessant geworden ist für die Jugendlichen. Dies sollte – hoffentlich in Zukunft wieder auch dank Ihnen – so bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Mehltretter
Jugendkreisrat

Er beschreibt darin, dass die Forderung nach Transparenz in einer Partei durch zwei Argumente begründet ist: Zum einen müssen die Handlungen der Vorstände und eventuellen Delegierten transparent dargestellt werden, damit jedes Parteimitglied kontrollieren kann, ob diese Handlungen dem Mandat und den Absichten der Wähler entsprechen. Transparenz ist also das Mittel zur notwendigen Umsetzung von Kontrolle.

Zum anderen beschreibt Andi Popp, dass auch alle anderen Bürger gegenüber einer politischen Partei einen Transparenzanspruch hat, da Parteien auf den Staat Einfluss nehmen wollen und deswegen für den potentiellen Wähler auch Entscheidungsgänge und Absichten transparent dargelegt werden müssen.

Allerdings würde ich daraus in keiner Weise, wie Andi Popp das tut, schließen, dass Parteimitglieder bei basis-demokratischen Handlungen als Politiker agieren und deshalb der Forderung nach Transparenz unterworfen sind. Die hier zutreffende Analogie ist der Volksentscheid: Hier tritt auch der einzelne Bürger als „Politiker“ auf, ist aber dennoch nicht zur Transparenz verpflichtet, da er ausschließlich sich selbst vertritt und dementsprechend niemandem Rechenschaft schuldig ist. Deshalb sind Volksentscheide geheime Wahlen.

Bei einer Partei, könnte man argumentieren, ist man aber immerhin dem Bürger und potentiellen Wähler Rechenschaft schuldig. Doch werden bei Abstimmungen keine Entscheidungen von einzelnen Personen getroffen, deren Motive und Handlungen man analysieren könnte, sondern Mehrheitsentscheidungen, die sich auf – beim letzten Bundesparteitag waren es etwa eintausend – Personen verteilen. Forderungen nach Transparenz laufen hier ins Leere, da eine Kontrolle einzelner Stimmen keinen Sinn hat.

Ähnlich ist das auch in Liquid Feedback: Es werden Mehrheitsentscheidungen zwischen hunderten von Personen getroffen; eine Überprüfung, wer wie gestimmt hat, hat für den Bürger keinen Wert, die Forderung nach Transparenz ist somit haltlos und dem Schutz der Stimmgeber ist durch eine Geheimhaltung der Abstimmung Vorrang zu gewähren.

Ein Problem tritt lediglich beim Delegieren von Stimmen auf: Hier greift der Kontrollanspruch. Deshalb sollte es jedem Mitglied von Liquid Feedback freistehen, wie viele seiner letzten Abstimmungen welcher Themengebiete er den anderen Mitgliedern offenlegen will – und somit die für Delegationen notwendige Transparenz herstellen.

Der Zwang zu arbeiten hat nämlich auch sein Gutes: Die Arbeit gibt vielen Menschen den Halt, den sie brauchen, um ihr Leben zu bewältigen. Es gibt viele, die von sich aus tätig werden, die planen, die auch ohne Lohn auf etwas hinarbeiten, die ihrem Leben selbst einen Sinn geben. Es gibt aber auch viele, die nicht wissen, was sie mit ihrer freien Zeit anfangen sollen, die sich nicht selbst Ziele setzen wollen oder können. Diese Menschen dürfen nicht vergessen werden, wie es bei einem BGE möglicherweise der Fall wäre. Diesen Menschen muss die Gesellschaft eine Perspektive geben. Viele Bürger beziehen diese Perspektive auch aus ihrer Erwerbsarbeit, die ihnen sozialen und finanziellen Halt, die ihrem Leben Sinn und Ziel gibt.

Allerdings ist dieses Modell ungenügend: Die Erwerbsarbeit ist ungeeignet, allen in der Gesellschaft zur Orientierung zu dienen. Zum einen sind schlicht nicht alle in der Position, in den Genuss dieses gesellschaftlichen Halts zu kommen: Nicht alle Menschen bekommen einen Arbeitsplatz, egal ob sie wollen oder nicht. Für diese Gruppe fällt diese Möglichkeit der Einbindung in die Gesellschaft von vornherein weg, sie ist sogar noch zusätzlich belastet, weil sie dem Zwang, sich Arbeit zu suchen, auch dann unterliegt, wenn es eigentlich keine Arbeitsplätze für sie gibt. Zum anderen gilt der Zwang, der vielen Menschen zu einem besseren Leben verhilft, auch für die, die genau wüssten, was sie mit ihrem Leben machen wollen – auch ohne diesen Zwang. Diesen wird ein Teil ihrer Freiheit genommen, ohne dass sie davon im Gegenzug positive Folgen hätten.

Deshalb ist es trotz allem wichtig, eine bedingungslose Grundsicherung einzuführen, die niemanden unnötigerweise zwingt und die alle, egal ob sie einer Erwerbsarbeit nachgehen oder nicht, gesellschaftlich gleichstellen. Dem, dass viele Menschen den Halt eines (erzwungenen) Berufsleben vermissen werden, muss man entgegenwirken – auch wenn ich mir nicht ganz im Klaren bin, wie das geschehen kann. Auf jeden Fall müssen die Kinder in unseren Schulen so erzogen werden, dass sie wissen, wie sie mit der Freiheit umgehen sollen, dass sie von sich aus, intrinsisch motiviert sind, ein gutes Leben zu führen. Generell muss die Gesellschaft dafür sorgen, dass jedem das Maß an Einbindung zuteil wird, mit dem er am glücklichsten Leben kann. Einfache Lösungen gibt es dazu nicht, aber auf jeden Fall falsche: z. B. den Zwang zur Erwerbsarbeit. Bei Diskussionen um das BGE sollten aber gerade die Befürworter diesen – zugegebenermaßen unerfreulichen – Aspekt nicht außer Acht lassen.

Das Argument für dieses Vorhaben ähnelt dem für Zensursula: Es kann doch nicht sein, dass Jugendliche auf alle Webseiten, also auch Pornos etc., Zugriff haben! Also statt Kinderpornos, die aus dem Internet rausschauen, Jugendliche, die nicht reinschauen sollen.

Leider kann man in dieser Sache nicht wie bei Zensursula darauf verweisen, dass bereits eine Gesetzesregelung existiert, die nur besser umgesetzt werden müsste: Löschen statt sperren! Es ist nunmal wirklich so, dass der durchschnittliche Jugendliche Zugriff auf „das ganze Internet“ hat.

Wie sollten wir damit umgehen? Es ist sicher richtig, dass es Seiten mit Inhalten gibt, die nach dem heutigen Jugendschutzgesetz „jugendgefährend“ sind – ob die Grundansichten, die dem JuSchG zugrundeliegen, nicht eigentlich überholt sind, ist eine andere Frage: Was wirklich verstörend wirken kann, also Kinderpornos und z. B. rechtsextremistische Hetzte, müsste ja nur nach geltendem Recht aus dem Netz entfernt werden; über anderes, wie „normale“ Pornographie, wäre eigentlich mal wieder eine gesellschaftliche Diskussion fällig.

Nehmen wir also an, wir wollen solche Inhalte, egal wie beeinträchtigend sie wirklich sind, nach dem geltenden JuSchG, nicht für Jugendliche zugänglich machen: Dann stellt sich die Frage nach dem Weg. Im Handel hat man dies mit Ausweiskontrollen gelöst, im Radion und Fernsehen mit Sendezeitbeschränkungen. Das Internet soll sich zu Radio und Fernsehen einreihen – dabei unterscheidet es sich doch fundamental: Nicht die Radio- und Fernsehsender bestimmen das „Programm“ im Internet, sondern der Benutzer selbst.

Entscheidend ist aber: Wir brauchen keine Regulierung von oben, die Erwachsenen viel mehr schadet als sie Jugendlichen hilft. Im Gegensatz zum Fernsehen und Radio haben Eltern beim Internet nämlich die Möglichkeit, festzusetzen, auf welche Seiten sie gehen dürfen. Programme dafür gibt es genug. Denn in erster Linie ist nicht der Staat, sondern sind die Eltern für die Kinder verantwortlich. (Die Aufgabe der Gesellschaft besteht darin, Kindern, deren Eltern diese Aufgabe nicht übernehmen können oder wollen, zu helfen – wären alle illegalen Inhalte aus dem Internet entfernt, wäre es aber quasi unmöglich, die Entwicklung eines Kindes durch ungehinderten Zugang zum Internet wirklich zu beeinträchtigen.) Wer sich also jetzt beschwert, leidet entweder an staatlicher Regulierungswut oder ist unfähig, sich selbst um seine Kinder zu kümmern.

Viel wichtiger als eine solche unnütze Regulierung (Wer hindert die Kinder daran, um zwei Uhr nachts im Internet zu surfen?) ist ein umfassendes Konzept zur schulischen Förderung der – ja, dieses hässliche Wort muss leider gebraucht werden – Medienkompetenz. Auch Kinder werden erwachsen, und dann haben sie in jedem Fall Zugang zu allen Inhalten – und so muss man auch als Erwachsener einschätzen können, was es mit der Webseite vor einem auf sich hat; und diese Erwachsenen werden Eltern und sollten eigentlich wiederum ihren Kindern den Umgang mit den Medien „beibringen“. Die fehlende Medienkompetenz ist das Problem, nicht die freie Verfügbarkeit. Diese ist auch Aufgabe des Staates: Sie erreicht man aber nicht durch Verbote, sondern durch das Bildungswesen. Der Jugendschutz im Internet heißt Medienkompetenz.

(Liebe Schweizer, auf die meine Beschuldigungen nicht zutreffen: Entschuldigung! )

Auch wenn die „Strukturierung des Wahlprogramms“ noch nicht behandelt wurde, ist es durchaus interessant, dass in der jetzigen Version das Kapitel „Bildung“ an vorderster Stelle steht. Dies zeigt doch eine Gewichtung, die es bisher nicht zu beobachten gab; es ist auch das bei weitem umfangreichste Kapitel.

Neben der Gewichtung ist dieses Thema auch in seiner Ausarbeitung äußerst interessant und gelungen: Der Vorschlag eines flexiblen Kurssystems statt der jetzigen starren Klassenverbände ist eine vielleicht nicht ganz neue, aber dennoch innovative und leistungsfähige Idee, den Problemen in unseren Schulsystemen zu begegnen.

Die Frage der Finanzierung der Forderungen (die größte Herausforderung würde wohl eine Verringerung der Klassenstärke auf 15 Schüler darstellen) wird zwar behandelt, aber meines Erachtens viel zu sehr wie bei den Etablierten abgehandelt: Dass ein gutes Schulsystem auf lange Sicht Kosten im Sozialwesen verringert, ist durchaus richtig, hilft aber bei der konkreten Finanzierung nicht weiter. Die Kosten, die jetzt entstehen, sollen durch „Einsparung von Subventionen“ gedeckt werden. Ohne konkrete Ausführungen, welche Subventionen dies seien, klingt’s allerdings etwas hölzern.

Die Themenbereiche „Wirtschaft und Finanzen“, „Medienpolitik“, „Innenpolitik“ und „Open Access“ sind zwar interessant, aber nicht unbedingt hoch innovativ. Einige Sachen sehe ich auch eher skeptisch, zum Beispiel die „Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen des Mandats“ (wie Marcel-André Casasola Merckle und Christopher Lauer in Folge 5 ihres äußerst hörenswerten Podcasts „Piratengespräche“ schon angemerkt haben) oder die „pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden“, die das Problem, das es angreift, nicht behebt: Wenn dann sollte man zum einen etwas dagegen unternehmen, dass solche Fehler überhaupt passieren, und zum anderen die Kriterien und den Prozess für individuelle Entschädigungszahlungen verbessern.

Äußerst interessant sind die beiden bis jetzt noch nicht erwähnten Themenbereiche: „Umwelt“ und „Verbraucherschutz“. Der Verbraucherschutz ist an sich ein wirklich (’tschuldigung) piratiges Thema; der Abschnitt im NRW-Wahlprogramm könnte m. E. durchaus als Vorlage für einen Antrag für den BPT im Mai dienen.

Persönlich finde ich das Umwelt-Kapitel am interessantesten: Für mich vollkommen überraschend kommt die trockene Absage an die Atomkraft – „Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen für nachfolgende Generationen haben, lehnen wir strikt ab.“ Dabei werden zwei neue Prinzipien, zwei neue Werte definiert: Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

Auch wenn dies nur das Wahlprogramm eines Bundeslandes ist, auch wenn nur etwa 250 Piraten darüber abgestimmt haben, finde ich es wegweisend, was in Gelsenkirchen passiert ist: Die NRW-Piraten haben ein Programm zusammengestellt (das ja noch nicht einmal alle Vorschläge, die vorliegen, enthält), das weit über die „Kernthemen“ hinaus geht, das aber dennoch den Geist dieser Themen weiter- und ihn auf neue Bereiche überträgt. Dies finde ich sehr erfreulich und weckt bei mir Vorfreude auf den Bundesparteitag im Mai.